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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der PsyNextLevel GbR, Goetheweg 1, 15366 Neuenhagen
(nachfolgend „Auftragnehmer")

Stand: Juni 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der PsyNextLevel GbR (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungs- und Coachingleistungen geschlossen werden.

(2) Der Auftragnehmer erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Erbringung von Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellungen der Leistungen des Auftragnehmers auf der Website www.psynextlevel.com sowie in sonstigen Unterlagen stellen kein bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Auftraggeber gibt durch Übersendung eines ausgefüllten Kontaktformulars, einer E-Mail oder durch sonstige Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab.

(3) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail genügt) oder durch Aufnahme der Leistungserbringung annimmt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen auf den Gebieten:

• Psychische Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), einschließlich Konzeption, Durchführung, Auswertung und Dokumentation,
• Executive Coaching für Führungskräfte und Entscheidungsträger in Unternehmen.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder einem gesondert vereinbarten Leistungsschein. Die angebotenen Pakete (Basic, Standard, Professional) beschreiben die jeweils enthaltenen Leistungsbausteine; verbindlich ist stets die im Einzelfall getroffene Vereinbarung.

(3) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen als Dienste höherer Art im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Gegenstand des Vertrages ist eine qualifizierte Dienstleistung, kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.

(4) Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen keine Psychotherapie, keine Heilkunde und keine medizinische Behandlung im Sinne des Heilpraktikergesetzes oder des Psychotherapeutengesetzes.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Leistungen durch qualifizierte Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer erbringen zu lassen, sofern dadurch die Qualität der Leistung nicht beeinträchtigt wird. Die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt hiervon unberührt.

(6) Termine werden einvernehmlich vereinbart. Der Auftragnehmer bemüht sich, vereinbarte Termine einzuhalten; Verzögerungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, berechtigen den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist fruchtlos verstrichen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach der im Einzelauftrag bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

(3) Für länger andauernde Projekte ist der Auftragnehmer berechtigt, Abschlagsrechnungen in angemessener Höhe zu stellen. Eine Schlussrechnung wird nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen gestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers bestehen nur, soweit die zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(6) Reisekosten, Unterkunft und sonstige notwendige Auslagen werden – sofern nicht bereits im Paketpreis enthalten – gesondert nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt, soweit dies zuvor vereinbart wurde.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Durchführung des Auftrags in zumutbarem Umfang zu unterstützen. Zu den Mitwirkungspflichten gehören insbesondere:

• Bereitstellung aller für die Auftragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig,
• Benennung einer verantwortlichen Ansprechperson mit hinreichenden Entscheidungsbefugnissen,
• Schaffung der organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen für die Durchführung vereinbarter Maßnahmen (z. B. Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten für Workshops oder Befragungen),
• Information der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Art, Zweck und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen, soweit erforderlich.

(2) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach und entstehen dem Auftragnehmer dadurch Mehraufwand oder Verzögerungen, ist der Auftragnehmer berechtigt, den dadurch entstandenen Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen. Vereinbarte Termine gelten in diesem Fall als nicht verbindlich.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Informationen und Unterlagen zutreffend und vollständig sind. Für Schäden, die auf unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Auftraggebers beruhen, haftet der Auftraggeber.

§ 6 Vertraulichkeit und Verschwiegenheit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht offenzulegen. Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Personalinformationen sowie strategische Unternehmensdaten.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung psychischer Gefährdungsbeurteilungen die erhobenen Daten und Ergebnisse so aufzubereiten und zu berichten, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind (Anonymisierung), es sei denn, der Auftraggeber und die betroffenen Personen haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Übermittlung bereits bekannt waren,
• öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden,
• der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht offenbart werden, oder
• aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind.

(4) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von fünf Jahren fort.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers als Referenz zu nennen, soweit der Auftraggeber dem nicht schriftlich widerspricht.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Berichte, Präsentationen, Workshopmaterialien, Fragebögen und sonstigen Arbeitsergebnisse (nachfolgend „Arbeitsergebnisse") sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen ein. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den vereinbarten Verwendungszweck und den betrieblichen Bereich des Auftraggebers.

(3) Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder eine Verwendung außerhalb des vereinbarten Zwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

(4) Methodische Konzepte, Vorgehensweisen, Werkzeuge und allgemeines Know-how des Auftragnehmers bleiben in jedem Fall ausschließliches geistiges Eigentum des Auftragnehmers und werden von der Rechteeinräumung nicht erfasst.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden einschließlich arglistig verschwiegener Mängel.

(2) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus der Verletzung einfach fahrlässig verletzter Pflichten auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); für deren Verletzung haftet der Auftragnehmer bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne von Absatz 2 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg von Maßnahmen, die auf Grundlage seiner Beratungsleistungen vom Auftraggeber eigenverantwortlich umgesetzt werden. Die Entscheidung über die Umsetzung von Empfehlungen des Auftragnehmers liegt ausschließlich beim Auftraggeber.

(6) Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Etwaige Ansprüche des Auftraggebers aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit es sich nicht um Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten oder um sonstige nicht abdingbare gesetzliche Ansprüche handelt.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses sowie auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Sofern im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auftraggebers verarbeitet werden (z. B. im Rahmen von Befragungen zur psychischen Gefährdungsbeurteilung), werden die Parteien hierzu – soweit gesetzlich erforderlich – einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO schließen.

(3) Weitergehende Informationen zur Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer sind der Datenschutzerklärung unter www.psynextlevel.com/datenschutz.html zu entnehmen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Sofern im Einzelvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen werden, beginnt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung und endet mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen.

(2) Bei Dauerschuldverhältnissen und Rahmenverträgen können beide Parteien das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform kündigen, sofern im Einzelvertrag keine längere Frist vereinbart wurde.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn:

• der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug ist,
• der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nachkommt und dadurch die Vertragserfüllung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, oder
• die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dem Auftragnehmer aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

(4) Im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber nach Leistungsbeginn ohne wichtigen Grund hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Für bereits gebuchte und in Vorbereitung befindliche Termine, die infolge der Kündigung nicht mehr erbracht werden können, ist eine Ausfallvergütung von 50 % der vereinbarten Vergütung zu entrichten, sofern der Auftragnehmer den Ausfall nicht anderweitig kompensieren kann.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Auf diese AGB hat der Auftraggeber vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Zugriff erhalten. Die AGB werden auf der Website des Auftragnehmers unter www.psynextlevel.com/agb.html dauerhaft bereitgestellt.